Nun ist der Kriegsverbrecher, der seit acht Jahren an der Spitze der USA stand, in Rente gegangen. Noch im letzten Juni hat der demokratische Abgeordnete Dennis Kucinich (Ohio) vor dem Repräsentantenhaus in einem Marathon von annähernd fünf Stunden mit 35 Anklagepunkten ausgeführt, «warum der Kongress den amtierenden Präsidenten der USA, George W. Bush, um- gehend seines Amtes entheben solle». Dieser Impeachment-Antrag erregte schon darum Aufsehen, weil noch nie ein US-Präsident so schwerer Vergehen angeklagt worden ist wie Bush von Kucinich: «Die Regierung Bush habe lange vorher von den Plänen für die Attacken vom 11. September 2001 durch Dossiers von Geheimdiensten gewusst. Die Administration habe diese Attacken – quasi wohlwollend – auf New York und Washington zukommen sehen, um in der nachfolgenden Verstörung der Bevölkerung einen idealen Nährboden für völkerrechtswidrige und ungerechtfertigte Angriffskriege gegen souveräne Staaten vorzufinden. Für den schon lange geplanten Angriffskrieg gegen den Irak habe die Bush-Regierung eine auf Fälschungen beruhende Verbindung zwischen Al Qaida und Saddam Hussein konstruiert. Auch die Behauptung, der Irak verfüge über Massenvernichtungswaffen und stelle eine unmittelbare Bedrohung für die Sicherheit der USA dar, beruhe auf bewusst fabrizierten Fälschungen. Völkerrechtswidrige Kriegsführung im Irak. (…) Folter und Entführungen von unschuldigen Zivilisten durch private und staatliche Organe der USA. Irreführung von Kongress und Bevölkerung über Bedrohungspotenziale, die von Iran ausgehen würden. Vorbereitung eines Putsches gegen die iranische Regierung. Rechtswidrige Bespitzelung der eigenen Bevölkerung. Manipulation von Wahlen.» Und so weiter, und so fort.

Dieser Antrag zur Amtsenthebung wegen «verbrecherischer» Methoden wurde nicht etwa zurückgewiesen, sondern das Repräsentantenhaus beschloss ohne jede Debatte mit 251 zu 166 Stimmen, den Antrag an den Rechtsausschuss weiterzuleiten.   …

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