Haben Sie in der Mainstream-Presse schon etwas von den ungewöhnlichen Vorgängen in Texas gehört? Ich auch nicht. Erstaunlich, denn am 10. März erklärte der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, sämtliche Corona-Maßnahmen für aufgehoben. Keine Maskenpflicht; Schulen, Geschäfte und Restaurants und so weiter wieder offen. Impfen freiwillig. Dies für rund 30 Millionen Einwohner. (In Mississippi oder Florida geschah übrigens Ähnliches.)
Der Protest in den US-Mainstream-Medien war lautstark. Einige Leute erklärten den Gouverneur für verrückt. Biden meinte, er gefährde die Gesundheit aller Amerikaner. Der Gates-Freund Anthony Fauci zeigte sich entsetzt.
Wir empfehlen einen Blick in das youTube des kenntnisreichen Moderators Del Bigtree unter: https://rumble.com/vedovv-why-did-texas-open-up.html
Neben all der Kritik an der Entscheidung, die Corona-Maßnahmen in Texas aufzuheben, meldeten sich jedoch auch Unterstützer. Insbesondere aus dem konservativen Lager gab es Applaus. Candace Owens (31), eine populäre rechtskonservative Aktivistin, schreibt: «Gott segne Texas und Mississippi.» Sie forderte außerdem alle Republikaner dazu auf, es den Bundesstaaten nachzumachen, um so «mit gutem Beispiel voranzugehen.» An alle Kritiker richtete sie klare Worte: «Ihr seid herzlich willkommen, den ganzen Tag zu Hause zu bleiben und dort eure Masken zu tragen. Denn um so paranoid zu sein wie ihr, braucht es keine Vorschrift der Regierung.»
Die europäischen Mainstream-Medien bringen offenbar lieber peinliche Fälle von Bereicherung einiger Abgeordneter durch illegale Corona-Geschäfte und lassen das Ko-Inzidenzen-Roulette unaufhörlich weiterrollen.
Unabhängigkeit der Schweizer Justiz – und wie sie erreicht werden kann
Der Europäer wendet sich in dieser Ausgabe einmal einem echt schweizerischen Anliegen zu. Die Rede ist von der durch Adrian Gasser 2019 mit 130‘000 Stimmen eingereichten Justiz-Initiative, die von den Hauptmedien in der Regel fleißig beschwiegen wird. Die Initiative strebt eine neue Form der Richterwahl an. Bislang ist diese an die Parteipolitik gebunden. Bundesrichterinnen und -richter müssen zudem regelmäßig einen Obolus an ihre Partei entrichten. Die Justiz-Initiative beabsichtigt eine Verfassungsänderung, die diesen schädigenden Missstand behebt.
Wir veröffentlichen zunächst einen Teil des «Argumentariums» für die Debatten zur Initiative im National- sowie Ständerat. Darauf folgt ein Vortrag, den Adrian Gasser Anfang März an der Universität Basel gehalten hatte.
Wir möchten dieser Initiative ein breites Interesse verschaffen und werden in einer nächsten Nummer ein Interview mit Adrian Gasser folgen lassen.
Der Zürcher Rechtsanwalt Dr. Mark Livschitz charakterisiert die Initiative wie folgt: «Diese Initiative bietet der Schweiz eine Chance, mit einer echten politischen Innovation einen neuen internationalen Trend zu begründen, statt wie bisher anderweitig definierten ‹internationalen Standards› hinterherzuhinken.»
Thomas Meyer